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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen Dynamic Net Solutions GmbH und dem Auftraggeber. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1.2. Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn die Dynamic Net Solutions GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3. Alle Vereinbarungen, die zwischen Dynamic Net Solutions GmbH und dem Auftraggeber zwecks Ausführung oder Abweichung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.


2. Urheberrecht und Nutzungsrecht

2.1. Jeder der Dynamic Net Solutions GmbH erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

2.2. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der Dynamic Net Solutions GmbH insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.

2.3. Die Werke der Dynamic Net Solutions GmbH dürfen nur in der vereinbarten Nutzungsart, zu dem vereinbarten Zweck in dem vereinbarten Umfang verwendet werden. Mangels ausdrücklicher Vereinbarung gilt als Zweck des Vertrages nur der vom Auftraggeber bei Auftragserteilung erkennbar gemachte Zweck. Das Recht, die Arbeiten in dem vereinbarten Rahmen zu verwenden, erwirbt der Auftraggeber bzw. Verwerter mit der Zahlung des Regelhonorars.

2.4. Die Dynamic Net Solutions GmbH überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

2.5. Die Dynamic Net Solutions GmbH hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die Dynamic Net Solutions GmbH
zum Schadenersatz. Ohne Nachweis eines höheren Schadens beträgt der Schadenersatz 100 Prozent der vereinbarten üblichen Vergütung.

2.6. Vorschläge oder sonstige Mitarbeit des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.


3. Vergütung

3.1. Entwürfe und Reinzeichnungen bilden zusammen mit der Einräumung von Nutzungsrechten eine einheitliche Leistung. Für diese Leistung berechnet der Dynamic Net Solutions GmbH - das Regelhonorar für die genutzte Entwurfsarbeit - das Werkzeichnungshonorar. Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

3.2. Werden keine Nutzungsrechte eingeräumt und nur Entwürfe und/oder Reinzeichnungen geliefert, entfällt die Vergütung für die Nutzung.

3.3. Werden die Entwürfe später oder in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, so ist der Dynamic Net Solutions GmbH berechtigt, die Vergütung für die Nutzung nachträglich in Rechnung
zu stellen bzw. die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die Nutzung und der ursprünglich gezahlten zu verlangen.

3.4. Die Anfertigung von Entwürfen und sämtliche sonstigen Tätigkeiten, die der Dynamic Net Solutions GmbH für den Auftraggeber erbringt, sind kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas
anderes vereinbart ist.

3.5 Die Rechnung ist, sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen sind, spätestens 5 Tage nach Rechnungserhalt zu begleichen.


4. Fälligkeit der Vergütung

4.1. Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig Sie ist ohne Abzug innerhalb 5 Tagen zahlbar.

4.2. Die Abnahme darf nicht aus gestalterischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

4.3. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom der Dynamic Net Solutions GmbH hohe finanzielle Vorleistungen, so sind angemessene vorher vereinbarte Abschlagszahlungen zu leisten.

4.4. Bei Zahlungsverzug kann die Dynamic Net Solutions GmbH Verzugszinsen in Höhe von 6 Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon unberührt.


5. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

5.1. Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, die Änderung von Werkzeichnungen sowie andere Zusatzleistungen (Manuskriptstudium, Produktionsüberwachung u.a.) werden nach Zeitaufwand gesondert abgerechnet.

5.2. Die Dynamic Net Solutions GmbH ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Dynamic Net Solutions GmbH entsprechende Vollmacht zu erteilen.

5.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der Dynamic Net Solutions GmbH abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, der Dynamic Net Solutions GmbH im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.

5.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc. sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5.5. Reisekosten und Spesen für Reisen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu unternehmen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.


6. Eigentumsvorbehalt

6.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

6.2. Die Originale sind daher nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

6.3. Die Versendung der Arbeiten und von Vorlagen erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

6.4. Die Dynamic Net Solutions GmbH ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat die Dynamic Net Solutions GmbH dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger
Zustimmung der Dynamic Net Solutions GmbH geändert werden.


7. Korrektur, Produktionsüberwachung und Belegmuster

7.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Dynamic Net Solutions GmbH Korrekturmuster vorzulegen.

7.2. Die Produktionsüberwachung durch die Dynamic Net Solutions GmbH erfolgt nur aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist der Dynamic Net Solutions GmbH berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

7.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Dynamic Net Solutions GmbH 5 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Die Dynamic Net Solutions GmbHist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.


8. Haftung und Gewährleistung

8.1. Die Dynamic Net Solutions GmbH verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Unterlagen Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

8.2. Die Dynamic Net Solutions GmbH verpflichtet sich, seine Erfüllungsgehilfen sorgfältig auszusuchen und anzuleiten. Darüber hinaus haftet er für seine Erfüllungsgehilfen nicht.

8.3. Sofern die Dynamic Net Solutions GmbH notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Dynamic Net Solutions GmbH. Es wird keinerlei Haftung für Serverausfälle oder jedwede technischen Probleme übernommen. Die Dynamic Net Solutions GmbH haftet nur für eigenes Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

8.4. Mit der Freigabe von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild.

8.5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Texte, Reinausführungen und Reinzeichnungen entfällt jede Haftung der Dynamic Net Solutions GmbH.

8.6. Für die wettbewerbs- und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten haftet die Dynamic Net Solutions GmbH nicht.

8.7. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim der Dynamic Net Solutions GmbH geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.


9. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen

9.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Dynamic Net Solutions GmbH behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

9.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so kann die Dynamic Net Solutions GmbH eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

9.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Dynamic Net Solutions GmbH übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber der Dynamic Net Solutions GmbH von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.


10. Providerdienstleistungen

10.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf die Dynamic Net Solutions GmbH die ihm obliegenden Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen. Providerdienstleistungen können durch die Dynamic Net Solutions GmbH auch über Dritte erbracht werden.

10.2. Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn vom der Dynamic Net Solutions GmbH erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen anderes Recht verstoßen. Die Dynamic Net Solutions GmbH behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf dem
Server auszunehmen. Den Anbieter wird er von einer etwaigen vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn die Dynamic Net Solutions GmbH von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf seinen Webseiten zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Die Dynamic Net Solutions GmbH ist berechtigt, Webseiten, die Rechte Dritter
verletzen könnten, von der Festplatte zu löschen oder in anderer geeigneter Weise vom Zugriff durch Dritte auszuschließen.

Den Kunden wird der Dynamic Net Solutions GmbH unverzüglich von einer solchen Maßnahme benachrichtigen. Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird der Dynamic Net Solutions GmbH die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbarmachen. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde der Dynamic Net Solutions GmbH hiermit frei.

10.3. Soweit Gegenstand der Leistungen der Dynamic Net Solutions GmbH auch die Beschaffung und/oder Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Dies kann auch über Dritte geschehen. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. Die Dynamic Net Solutions GmbH hat auf die Domainvergabe keinen Einfluss. Er übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter oder einzigartig sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domain des Providers vergebenen Subdomains.

Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er der Dynamic Net Solutions GmbH hiervon unverzüglich unterrichten. Die Dynamic Net Solutions GmbH ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige
Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500 EUR) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Medienberater hiermit frei.

10.4. Die Dynamic Net Solutions GmbH weist den Kunden durch diese AGB ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die Dynamic Net Solutions GmbH das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.

10.5. Für Schäden haftet die Dynamic Net Solutions GmbH nur dann, wenn die Dynamic Net Solutions GmbH oder einer seiner Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Dynamic Net Solutions GmbH oder eines seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Dynamic Net Solutions GmbH auf solche typische Schäden begrenzt, die für die Dynamic Net Solutions GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise voraussehbar waren.

Für technische Ausfälle, die eine Darstellung im Internet für eine absehbare Zeit verhindern, übernimmt die Dynamic Net Solutions GmbHr keine Haftung. Die Haftung der Dynamic Net Solutions GmbH wegen zugesicherter Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt. Der Kunde verpflichtet sich, der Dynamic Net Solutions GmbH im Innenverhältnis von allen etwaigen
Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.

10.6. Soweit die Dynamic Net Solutions GmbH für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Webpräsentationen gestaltet, überträgt er dem Kunden ein nichtausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.


11. Schlussbestimmungen

11.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Dynamic Net Solutions GmbH.

11.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

11.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist der Sitz der Dynamic Net Solutions GmbH, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Die Dynamic Net Solutions GmbH ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
 
Wikipedia Deutsch - Die freie Enzyk...
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt „AGB“, nicht-standardsprachlich auch oft „AGBs“ oder „AGBen“) sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Dabei ist es gleichgültig, ob die Bestimmung einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags (umgangssprachlich „das Kleingedruckte“ genannt) bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden. Ebenso ist für die Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingungen ohne Bedeutung, „welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat“ ( Abs. 1 BGB). Modellcharakter für diese allgemeine Definition hat die Regelung des deutschen Zivilrechts (§ 305 Abs. 1 BGB).

Mehr unter Wikipedia.org...

NRW-Justizportal: Recht von A - Z
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB): sind vorformulierte Vertragsbedingungen (das sog. „Kleingedruckte“), die im Geschäftsverkehr von einer Partei (dem Verwender) der anderen Partei gestellt werden. Da die AGB Vertragsbestandteile werden, besteht die Gefahr, dass durch die Verwendung vorformulierter Klauseln der Geschäftspartner unangemessen benachteiligt wird, so z.B. durch den Ausschluss der Haftung des Verwenders, durch Auferlegung besonderer Pflichten, den Vorbehalt von Preiserhöhungen usw. Insbesondere zum Schutze des Verbrauchers enthalten die §§ 305 ff. BGB Bestimmungen, die eine gerichtliche Kontrolle von AGB ermöglichen. Eine Reihe von AGB-Klauseln, die besonders nachteilig sind, werden von vornherein für unwirksam erklärt, andere unterliegen der wertenden Beurteilung des Gerichts. Ist der Geschäftspartner Unternehmer oder die öffentliche Hand, gelten die Schutzbestimmungen der §§ 305 ff. BGB nur eingeschränkt, weil davon ausgegangen werden kann, dass diese Teilnehmer am Rechtsverkehr sich gegen Übervorteilungen selbst schützen können.
Aspect Online Lexikon Banken und Fi...
 
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Grundlage fast jeder Beziehung mit Geschäftsleuten bzw. Unternehmen. Sie enthalten für eine Vielzahl von Verträgen aufgestellte Bedingungen, in denen die Rechte und Pflichten der Vertragspartner geregelt werden. Die Anerkennung der AGB der Banken wird vom Kunden im allgemeinen bei der Kontoeröffnung erbeten und durch Unterschrift vollzogen; sie gilt allerdings grundsätzlich nur dann, wenn dem Kunden auch die Möglichkeit gegeben wurde, vom Inhalt der AGB Kenntnis zu nehmen.

 


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